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"Gring ache u seckle" (Quelle: A. Weyermann)

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Internetzensur in der Schweiz

Zum ersten Mal wird in der Schweiz eine "Netzsperre" eingeführt. Technisch präziser ist es eine DNS Sperre. Der Nationalrat entschied im März 2017 mit grosser Mehrheit, den Zugang zu ausländischen Online-Casinos zu blockieren. Er bestätigte damit einen Beschluss des Ständerats. Somit müssen Schweizer Internetanbieter verhindern, dass ihre Kunden auf ausländische Glücksspielangebote zugreifen können.

Zugleich schafft das Parlament im neuen Geldspielgesetz für Schweizer Casinos die Möglichkeit, eine Konzession für Onlinespiele zu erlangen. Mit der Netzsperre werden die offiziellen operierenden Anbieter vor der Unterwanderung des Marktes durch ausländische Angebote. "Protektionismus" reinsten Wassers. Die Schweizer Regierung ist damit auf Augenhöhe mit Staaten wie China, da sie für den Bürger entscheidet was er im Internet sehen darf. Vergleichbar mit einer Regulierung für Buchhandlungen, welche Bücher angeboten werden dürfen. Auf richerlichen Beschluss hin wurden in der Vergangenheit bereits einzelne Websites gesperrt. Mit der letzten Revision des Fernmeldegesetzes hat die Bundesregierung angefangen den Internetverkehr offiziell zu zensurieren. Bis dahin wurde auf Aufforderung von Interpol Websites mit Kinderpornografischem Material gesperrt. Ohne Gresetzesgrundlage. Nach dieser Revion kann das FedPol die Aufgabe offiziell übernehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, dass die im Gesetz verbotene harte Pornografie (Kinder / Tier / Gewalt in sexuellen Darstellungen) auch über das Internet nicht konsumierbar ist. Was - wie der Tagi im Artikel "Schutz vor Pornografie macht Teenager zu Kriminellen" beschrieben, auch unerwartete Effekte haben kann. Die Swisscom informiert, dass wenn eine Website auf der Sperrliste steht das der Betreiber informiert wird. Ausgenommen bei strafrechtlich relevanten Gründen ("Kinderpornografie"). Die Sperrlisten werden u.a. von Melani und Kobik zur Verfügung gestellt.

Eine DNS Sperre ist kein echtes Hindernis. Diese zu umgehen braucht es wenig technisches Verständnis wie DNS funktioniert. Oder man nutzt, wie z.B. im Browser integrierte VPN Funktionen. "Markus Ritzmann" hat eine Website in das Internet gestellt, die die gesetzlich geforderte DNS Zensur bei einzelnen ISPs (Swisscom, UPC) offen legt. Das Skript das Markus Ritzmann für die DNS Server Abfrage verwendet hat er auf GitHub offengelegt. Markus Ritzmann hat sich auch bei der Abstimmung über das BÜPF mit einer Website - ueberwacht.ch - eingebracht. 

 

Seit Plato stellt sich die Frage Wer wacht über die Wächter? In diesem Fall wer entscheidet, ob eine Website von der DNS Sperre gesperrt wird? Wie können Betroffene Einspruch erheben? Welche Anbieter betroffen sind, entscheiden die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde. Wie gut diese Behörde funktioniert werden wir erleben. Das zweite Problem ist, wenn die Infrastruktur für solche Sperren einmal aktiv sind, wer weiss für welche anderen Branchen oder Zwecke sie genutzt werden. Technisch bedingte Sperren, wie in den stark zunehmenden Fällen von Pishing, wird von der Swisscom über "Machine Learning" entdeckt und von spezialisierten Teams ausgewertet. Wenn man auf "DNSZensur.ch" die Datenbank anschaut, sieht man sofort das UPC und Swisscom sich nicht abgleichen. D.h. der eine ISP sperrt eine TLD, der andere nicht. Da die DNS-Sperre Bundesgesetz ist, sperren alle ISP in der Schweiz. Das Skript auf der Website von DNSZensur.ch ist aktuell lediglich auf UPB und Swisscom ausgelegt. Natürlich hat ein ISP keinen Open Relay DNS Server. D.h. nur für das eigene Netz (IP Adressen aus dem eigenen Pool) ist der DNS Server erreichbar.

 

 

 

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